Rede Budgetdebatte Parlamentssitzung vom Montag, 13. Dezember 2021 zum Steuerfuss
Unser Defizit wird von Jahr zu Jahr grösser. Dies sind Lasten, die von der nächsten Generation getragen werden müssen. Qualitativ hochwertige Staatsleistungen, die wir wollen und auch immer wieder fordern, auch betreffend Umwelt, kosten.
- Wir möchten, dass wir weiterhin selber bestimmen, wie wir unser Geld ausgeben, ohne dass uns der Kanton dreinreden kann.
- Wir möchten, dass die Einwohnerinnen und Einwohner wie auch Firmen hier bleiben.
- Wir möchten, dass Menschen, die hier wohnen und arbeiten, unserer Umwelt Sorge tragen.
Auch das Stimmvolk des Kanton Zürich und der Stadt Schlieren, die das Energiegesetzt angenommen haben, möchten einen sozialverträglicheren Umbau hin zu Netto Null.
Ein sozialverträglicher Umbau hin zu Netto Null ist auch das erklärte Ziel der SP.
Die Umweltschutzmassnahmen – Umstieg auf nicht fossile Brennstoffe, Verhinderung von Hitzeinseln durch mehr Grün etc. – kosten. Dies können sich nicht alle leisten. Auch sozial schwächere Menschen müssen hier in Schlieren unterstützt werden.
Auch Herr Schläpfer, FDP, wünscht sich, wie ich seiner kleinen Anfrage „Kosten für Stilllegung von Gasheizungsleitungen“ entnehmen kann, dass die Stadt Schlieren künftig Kosten übernimmt, was ich nur begrüssen kann.
Aber ist dies mit einem Steuerfuss von 111% umzusetzen?
Eine Erhöhung des Steuerfusses ist notwendig, damit das Defizit nicht weiter steigt und wir uns auch künftig vernünftige Auslagen leisten können.
Aus diesen Gründen ist die Fraktion SP für eine Erhöhung des Steuerfusses.
Dass dies für die durchschnittlichen Steuerzahlenden von Schlieren nur ein kleiner Aufschlag ist, muss ich Ihnen wohl nicht mehr erklären.
Dies habe ich ja in den letzten Jahren wiederholt gemacht.