Rede Budgetdebatte Parlamentssitzung vom Mittwoch, 16. Dezember 2020 zum Steuerfuss

Falls der Steuerfuss heute durch das Parlament auf 111% festgelegt wird, wird der Aufwandüberschuss, nicht wie es heute in der LiZ steht, bei 5,5 Mio. liegen, sondern bei etwa 7,8 Mio Franken. Die Streichungen der Investitionen haben fast keinen Einfluss auf den Aufwandüberschuss.

3 Steuerprozente bringen der Stadt Schlieren ca. 2 Mio Franken ein, davon etwa 300‘000 Franken Lastenausgleichszahlung des Kantons.

Was bedeutet es aber für natürliche und juristische Personen, wenn wir den Steuersatz auf 114% erhöhen.

Juristische Personen bezahlen nur Gewinnsteuer. Wenn es Firmen also wegen Corona nicht gut läuft, bezahlen sie auch wenig oder sogar keine Steuern. Zudem werden Firmen nächstes Jahr in Folge der Steuerreform steuerlich begünstig. Die Gewinnsteuersenkung beträgt 12.5%.
Auch bei gleichen Gewinn und einem Steuerfuss von 114% bezahlen Firmen im Jahr 2021 weniger Steuern als zuvor.
In Schlieren ansässige Firmen wünschen sich von der Stadt primär keine höheren Steuern als in der Stadt Zürich (119%). Wichtig ist ihnen aber eine bessere Tagestruktur für Kinder – wohl auch bessere Spielplätze – und die Förderung kultureller Veranstaltungen.

Für Personen, die Steuern für Verheiratete oder Einzelterntarif bezahlen, bedeutet eine Steuererhöhung bei einem steuerbaren Einkommen von 100‘000 Franken eine zusätzliche Steuerbelastung von lediglich 146.60 pro Jahr. Die Stadt Schlieren kann aber dafür pro Einwohner ca. 100 Franken mehr aufwenden.
Bei einem Einkommen von 60‘000 Franken, was etwa dem steuerbaren Durchschnittseinkommen in Schlieren entspricht (Seite 50 Geschäftsbericht 2019), bezahlt man gerade noch 60.55 mehr bei einer Steuererhöhung von 3%.

Die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuererhöhung trifft also juristische und natürliche Personen nur marginal, aber unser Aufwandüberschuss würde bei den vom Stadtrat vorgeschlagenen 5,8 Mio. Franken bleiben und nicht auf 7,8 Mio steigen, sprich, die Stadt würde etwa 2 Mio. Franken mehr einnehmen.

Ich bin deshalb für den vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfuss von 114%.