Rede Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2022
(für die Fraktion SP Schlieren)
Steuerfussveränderung ist dieses Jahr im Parlament Schlieren kein Thema. Sowohl der Stadtrat wie vermutlich auch eine Mehrheit dieses Parlaments wollen wohl den Steuerfuss bei 111% belassen.
Unser Defizit wird aber von Jahr zu Jahr grösser.
Eine Erhöhung des Steuerfusses wäre notwendig, damit das Defizit nicht weiter steigt und wir uns auch künftig vernünftige Auslagen leisten können.
Wer von Ihnen versteuert 100‘000 Franken oder mehr?
Wohl nicht viele. In Schlieren sind es gemäss Geschäftsbericht 2021 (Seite 51) 9.1% der natürlichen Personen, die 100‘000 Franken und mehr versteuern.
Habe Sie sich auch schon mal überlegt, welche Steuermehrkosten für verheiratete Leute entstehen, die 100‘000 Franken versteuern?
Für eine 1% Steuererhöhung würde dies 48.86 Franken ausmachen. Über 90% der Steuerzahlenden in Schlieren versteuern aber weniger. Bei einem steuerbaren Einkommen von 60‘000 würde ein zusätzliches % bei Franken 20.02 liegen. Diese Zahlen gelten natürlich auch bei Steuersenkungen.
Und was hätte Schlieren von 1% Steuererhöhung?
Gemäss Aussage von Oliver Küng ca. 700‘000 Franken.
Bekanntlich sind Steuern für die juristischen Personen auch nicht sehr hoch priorisiert. Für die Bestimmung des Geschäftssitzes ist der Steuerfuss erst an fünfter Stelle aufgeführt.
Steuerfuss ist aber dieses Jahr im Parlament Schlieren kein Thema. Wir tragen aber die Verantwortung, dass sich unsere Stadt nicht immer mehr verschuldet. Die Fraktion SP würde, falls jemand einen Antrag um Steuerfusserhöhung stellen würde, den Antrag unterstützen, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind.
Da es aber dieses Jahr keinen Antrag geben wird, werden wir zähneknirschend das Budget auch mit einen Steuerfuss von 111% abnehmen.