Postulat Lunchchecks von Walter Jucker
zum Postulat
zum Stadtratsbeschluss (Nichtentgegennahme)
Das Parlament hat das Postulat mit 9 : 20 nicht überwiesen und ist somit erledigt. Nachfolgende meine Rede dazu an der Parlamentssitzung Schlieren vom 14. September 2020:
Es gibt keinen falschen Zeitpunkt, sich für die Arbeitnehmenden der Stadt Schlieren einzusetzen.
Ich meine sogar, dass es heute der richtige Zeitpunkt ist. Noch vor Kurzem haben wir den systemrelevanten Angestellten applaudiert und auch versprochen, dass wir sie in der Nachcoronazeit nicht vergessen werden. Bei der Stadt Schlieren arbeiten sehr viele systemrelevante Angestellte. Überweisen Sie mein Postulat und lassen Sie den Stadtrat prüfen, ihren Mitarbeitenden etwas zu geben, was ihnen schon länger zusteht. Kantonale Angestellte sowie Lehrerinnen und Lehrer von Schlieren bekommen schon Essensentschädigung.
Dies sieht wohl der Stadtrat nicht so, sonst würde er mein Postulat entgegen nehmen.
Lassen Sie mich weiter erklären, wie ich in der Nachcoronazeit auf die Idee komme, die Stadtkasse noch etwas mehr zu belasten. Die Stadt Schlieren passt sich in Lohnfragen fast immer dem Kanton an. Im Jahr 1997 hat der Kanton aus Spargründen den Angestellten den Lohn linear um 3% gekürzt. Sicher hat da die Stadt Schlieren mitgezogen. Diese Lohnkürzung wurde danach nie mehr voll ausgeglichen und alle, die beim Staat gearbeitet haben, spüren dies noch bis heute, ich zum Beispiel durch eine kleinere Rente. Ich weiss, ich jammere auf hohem Niveau. In der gleichen Zeit hatte die BVK einen grossen Überschuss erwirtschaftet und die Angestellten und der Staat mussten, bzw. durften weniger einzahlen, was sich wiederum negativ auf die Rente für alle auswirkt. Der Kanton Zürich hat damit aber etwa 4 Milliarden Franken gespart. Sicher konnte in dieser Zeit auch die Stadt Schlieren einiges sparen. Wurde dieses Geld den Angestellten zurückbezahlt?
In der Nachcoronazeit könnte es wiederum zu Sparmassnahmen beim Kanton kommen und eine lineare Lohnkürzung wäre dafür eine Möglichkeit. Damit dann die Mitarbeitenden der Stadt Schlieren nicht schlechter da stehen ist es für mich prüfenswert, den Mitarbeitenden von Schlieren Lunchchecks abzugeben. Die Lehrerinnen und Lehrer von Schlieren bekommen ja schon jetzt monatliche Essensentschädigung von 100 Franken in bar ausbezahlt, 80 % davon bezahlt Schlieren.
Gemäss Schreiben des VPOD vom 17. August 2020 erhalten auch Mitarbeitende des Sandbühls vergünstigtes Essen. Die Kosten für das Einführen von Lunchchecks würden sich somit nochmals reduzieren. Der VPOD rechnet mit ca. 150‘000 Franken pro Jahr.
Ich finde es fragwürdig, wenn der Stadtrat davon ausgeht, dass die Gründe aus dem Jahr 2008 auch noch im Jahr 2020 aktuell sein sollen. Es wird sich auch zeigen, ob der Pensionskassenwechsel wirklich vorteilhaft für die Mitarbeitenden und nicht nur für die Stadt Schlieren ist, die dadurch jährlich einiges sparen kann.
Auch wird darauf hingewiesen, dass Urdorf und Dietikon keine Lunchchecks abgeben. Warum schaut man hier auf diese Nachbargemeinden? Sonst geht doch Schlieren auch gerne seine eigenen Wege und möchte nicht mit Dietikon verglichen werden. Sollte man, wenn schon, nicht nach Zürich schauen?
Die Stadt Zürich hat per Januar 2011 in Folge Sparmassnahmen die Lunchcheckabgabe gestrichen. Schon nach sechs Monaten wurden diese auf Druck der Bürgerlichen wieder abgegeben, da sich die Wirte der Stadt massiv dafür eingesetzt haben. Die Mittagessen in den Restaurants sollen in den fraglichen sechs Monaten um ca. 50% zurückgegangen sein.
Auch sagt der Stadtrat, dass die Steuerbelastung durch den Bezug von Lunchchecks Steuernachteile von mehreren hundert Franken ergeben könne. Bei einer verheirateten Person mit einem steuerbaren Nettoeinkommen von 60‘000 Franken sind das gerade mal 209 Franken, die mehr bezahlt werden müssten. Aus meiner Sicht ist es gerecht, wenn die wenigen Grossverdienenden der Stadt etwas weniger profitieren als die Durchschnittsangestellten. Zudem ist der Bezug von Lunchcheck freiwillig. Auch die beschriebene Administration hat sich seit 2008 vereinfacht, werden doch heute keine Papierchecks mehr verteilt, sondern die Beträge werden automatisch einer Karte gutgeschrieben.
Die Begründung, dass die Mitarbeitenden, die in Schlieren wohnen und zu Hause essen, nicht profitieren können, ist sonderbar, wenn man gleichzeitig lieber den öffentlichen Verkehr fördern will. Wie profitieren dann die in Schlieren wohnhaften Mitarbeitenden davon?
Aus meiner Sicht gibt es gute und wahre Gründe. Leider finde ich in der Antwort des Stadtrats weder das eine noch das andere. Warum sagt der Stadtrat nicht einfach, dass er sich die Mehrausgabe nach Steuersenkung und Corona nicht leisten will?
Liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Sie entscheiden heute, ob geprüft werden soll, dem Personal der Stadt Schlieren Lunchchecks abzugeben, was aus meiner Sicht zu drei Gewinnenden führen würde:
- Mitarbeitende, die den kantonalen Mitarbeitenden gleichgestellt werden und dadurch der soziale Missstand aufgehoben wird, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die in Schlieren arbeiten, bevorzugt behandelt werden.
- Restaurantbetreibende, die nach der Coronaflaute sicher mehr Umsatz machen würden und es dadurch eher zu weniger Schliessungen kommen könnte.
- Stadt Schlieren, künftig als noch besserer Arbeitsgeber.
Überweisen Sie mein Postulat deshalb zur Prüfung an den Stadtrat, denn es gibt für uns alle keinen falschen Zeitpunkt, sich für das Personal der Stadt Schlieren einzusetzen.
Herzlichen Dank.