Richtiger Entscheid – oder veritables Eigentor?
Leserbrief, veröffentlicht in der Limmattaler Zeitung vom 24. Dezember 2021, als Reaktion auf den Leserbrief von Markus Weiersmüller vom 22. Dezember 2021 (siehe unten)
In seinem Leserbrief übt sich der FDP-Wortführer im Schlieremer Parlament in Eigenlob. «Zum Glück» sei es der bürgerlichen Allianz gelungen, den stadträtlichen Steuerfuss-Vorschlag von 116% zu verhindern. Im Parlament verpasst hat es die gleiche Allianz allerdings, konkrete Kürzungsanträge einzubringen. Kein einziger Antrag kam von dieser Seite, nur allgemeine Floskeln, die in der Feststellung mündeten, der Stadtrat wisse am besten, wo im Budget zu kürzen sei. Man erinnert sich: In den letzten Jahren hagelte es von gleicher Seite noch ganz konkrete Kürzungsvorschläge. Einige davon waren allerdings nicht rechtens. Der Bezirksrat pfiff die bürgerliche Allianz in Schlieren prompt zurück. Könnte dies der Grund sein, dass keine konkreten Anträge mehr gestellt worden sind? Von den Grünen, dem QV und von unserer Seite gab es wenigstens konkrete Anträge, auch wenn diese alle abgelehnt wurden. Mit dem Leserbrief und einem aus der Luft gegriffenen persönlich gefärbten Frontalangriff auf die ehemalige Parteikollegin Stadträtin Manuela Stiefel wird aber der Steuerfussentscheid auch nicht klüger. Im Gegenteil. Das Defizit von 8,6 Millionen wird die kommenden Generationen noch lange belasten. Schlieren macht gerade einen Entwicklungssprung. Das ist beim besten Willen nicht gratis zu haben. Mehr Menschen heisst eben auch mehr Aufwand von städtischer Seite. Sicherheit, Kinder- und Altenbetreuung, Bildung etc. kosten. Auch die Pflege der steuerkräftigen Unternehmen gehört dazu. Noch gewichtiger werden in naher Zukunft die überlebenswichtigen Massnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Hier gilt es, den Volkswillen umzusetzen und das Netto-null-Ziel möglichst rasch anzustreben. Nur mit der Übernahme der Gasleitungsrückbaukosten durch die Stadt, wie das von FDP-Seite neulich verlangt wurde, wird es nicht getan sein. Das bürgerliche Eigenlob, mit 111% Steuerfuss dem Stadtrat den Geldhahn zugedreht zu haben, ist leider aus meiner Sicht ein veritables Eigentor und trifft uns und unsere Nachkommen.
Allen, die diese Zeilen lesen, wünsche ich ein gutes, gesundes, fröhliches, faires 2022.
Walter Jucker, Fraktionschef SP, Schlieren
Leserbrief von M. Weiersmüller, veröffentlicht in der Limmattaler Zeitung vom 22. Dezember 2021
Ein richtiger Entscheid
Parlament verhindert Steuererhöhung.
Die Allianz der bürgerlichen Parteien SVP, die Mitte und FDP hat die vom Stadtrat Schlieren beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 111% auf 116% verhindert und auch den Antrag der GLP (114%) abgelehnt – zum Glück, kann man nur sagen. Die Behauptung von Finanzvorsteherin Manuela Stiefel, dass die Bürgerlichen nicht sagen konnten, wo gespart werden könne, muss als absurd bezeichnet werden. Tatsache ist, dass die Redner der bürgerlichen Parteien im Minutentakt Beispiele aufzählten, wo gespart werden könnte: Zum Beispiel beim Wachstum der Anzahl Stadtmitarbeiter (netto plus 950 Stellenprozente allein 2022), bei immer teureren Fahrzeugen, überflüssigen Neubauten, bei welchen eine punktuelle Reparatur reichen würde – oder bei den immer weiter steigenden Ausgaben für externe Berater. Oder beim Fiat-Kleinwagen, der durch ein neues Fahrzeug (Budgetposten 50000 Franken!) ersetzt werden soll. Weiter wurde von uns vorgeschlagen, dass man den Raum im Stadthaus besser nutzen sollte – statt schon jetzt Geld für einen kostspieligen Ausbau des Gebäudes auszugeben. Dieser würde sicher einen hohen sechs- wenn nicht siebenstelligen Betrag verursachen – natürlich einhergehend mit höheren jährlichen Betriebskosten. Nur schon die Machbarkeitsstudie soll 60000 Franken kosten und allein der vorhin erwähnte Personalausbau einen zusätzlichen Millionenbetrag. Mir scheint, da wollte die Vorsteherin des Finanzdepartements während der Ratsdebatte einfach nicht zuhören. Fakt ist: Bei einem budgetierten Gesamtaufwand von rund 177,2 Mio. Franken und Gesamterträgen von 171,5 Mio. Franken liegt das Problem nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite!